AGB

(1) Die FinMatch AG, Löffelstraße 4, 70597 Stuttgart (im Folgenden „Plattformbetreiber“)

stellt unter www.doleasing.de (im Folgenden „Website“) eine Kommunikationsplattform unter

der Marke „DoLeasing.de“ bereit, auf der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB mit

Finanzierungsbedarf (im Folgenden „Unternehmen“) Finanzierungsanfragen für die Produkte

Leasing und Mietkauf stellen können.

 

(2) Der Plattformbetreiber wird nach geeigneter Prüfung der Finanzierungsanfrage und

Zustimmung durch das Unternehmen eine sogenannte Finanzierungsausschreibung auf der

Plattform

www.finmatch.de (im Folgenden „Plattform“) erstellen. Ein Rechtsanspruch hierauf

besteht nicht.

 

(3) Der Plattformbetreiber und Finanzdienstleister (im Folgenden „Finanzierungspartner“)

können die Plattform nach bestätigter Registrierung nutzen. Der Plattformbetreiber wird den

aktuellen Finanzierungsbedarf mit weiteren von dem Unternehmen zur Verfügung gestellten

Informationen (im Folgenden „Unternehmensdarstellung“) auf der Plattform hinterlegen. Diese

Unternehmensdarstellung wird dann den von dem Unternehmen verbindlich ausgewählten

Finanzdienstleistern aus einer Auswahlliste (sog. Short List) auf der Plattform zur Verfügung

gestellt. Nachfolgend können die Finanzdienstleister auf der Plattform nach eigenem Ermessen

entsprechende Finanzierungsangebote abgeben.

 

(4) Der Plattformbetreiber stellt diese Plattform nur zur Hinterlegung der

Unternehmensdarstellung, zur Ermöglichung der Vernetzung und zur Kommunikation bzw. zur

Abgabe etwaiger Finanzierungsangebote zur Verfügung. Für die Beurteilung, Zuteilung oder

Durchführung der Finanzierung ist der Plattformbetreiber nicht verantwortlich. Hierfür sind

allein die Unternehmen bzw. die Finanzierungspartner unter Zugrundelegung der

Unternehmensdarstellung, des Kreditangebotes bzw. etwaiger weitergehender Vereinbarungen

verantwortlich.

 

(5) Der Plattformbetreiber kann über den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Gestaltung, die

Funktionsweise und alle anderen Merkmale der Plattform sowie der Website frei entscheiden.

Dies umfasst das Recht, den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Gestaltung, die Funktionsweise

sowie andere Merkmale der Plattform und Website sowie einzelne Elemente, Aspekte, Teile

oder Features jederzeit umzugestalten, zu modifizieren, zu beseitigen oder zu verändern, bzw.

den Zugang hierzu einzuschränken.

 

(6) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform sowie der

Website durch die Nutzer und damit das Rechtsverhältnis zwischen dem Plattformbetreiber,

den Finanzierungspartnern und den Unternehmern (im Folgenden gemeinschaftlich „Nutzer“).

Sie sind für das Rechtsverhältnis zwischen Plattformbetreiber, Finanzierungspartner und

Unternehmern einzig maßgebend, soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist.

Abweichende Regelungen in diesem Sinne bedürfen der Schriftform.

 

(1) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern.

 

(2) Ein Abänderungsrecht besteht nur, wenn die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Plattformbetreibers für die Nutzer zumutbar ist.

 

(3) Der Plattformbetreiber teilt den Nutzern die Änderungen spätestens 6 Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit.

 

(4) Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er diesen widersprechen. Der Plattformbetreiber weist die Nutzer in der Änderungsmitteilung sowohl auf ihr Widerspruchsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderung als genehmigt gilt, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von 1 Monat ab Zugang der  Änderungsmitteilung in Schriftform widersprechen.

 

(1) Der Plattformbetreiber stellt in dem nachfolgend beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform und Website kostenlos für die Nutzer bereit.

 

(2) Jeder Unternehmer kann auf der Website eine eigene Finanzierungsanfrage stellen und die in der Eingabemaske abgefragten Unternehmens- und Projektangaben hinterlegen.

 

(3) Auf Grundlage der Unternehmens- und Projektangaben wählt der Plattformbetreiber geeignete Finanzierungspartner auf der Plattform aus, die dem Unternehmen in einer Auswahlliste (sog. Short List) mitgeteilt werden. Der Plattformbetreiber behält sich vor, die Bonität des Unternehmens vor der Auswahl geeigneter Finanzierungspartner zu prüfen.

 

(4) Im Anschluss wählt der Unternehmer die Finanzierungspartner, denen die

Unternehmensangaben verfügbar gemacht werden sollen, außerhalb der Plattform aus. Auf dieser Grundlage schaltet der Plattformbetreiber die Unternehmensdarstellung auf der Plattform für die ausgewählten Finanzierungspartner frei.

 

(5) Die Finanzierungspartner haben dann ihrerseits die Möglichkeit, dem Unternehmer auf der Plattform ein unverbindliches Finanzierungsangebot zu unterbreiten. Die Weitergabe der Finanzierungsangebote erfolgt über den Plattformbetreiber. Der Nutzer erteilt hierzu die Einwilligung.

 

(6) Die weiteren Verhandlungen und der Vertragsschluss finden dann außerhalb der Plattform statt.

 

(1) Zur Erstellung einer Finanzierungsanfrage auf der Website ist keine Registrierung erforderlich. Der Unternehmer hat lediglich die vorgegebenen Pflichtfelder hinsichtlich der Unternehmens- und Projektangaben vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.

 

(2) Die Finanzierungsanfrage kann nur gestellt werden, wenn das Unternehmen diese Nutzungsbedingungen akzeptiert. Mit der Eingabe aller Daten auf der Eingabemaske akzeptieren die Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Plattform.

 

(4) Nach erfolgreicher Prüfung der Finanzierungsanfrage durch den Plattformbetreiber erhält der Unternehmer eine Bestätigungs-eMail an seine angegebene eMail-Adresse. Der Versand dieser Bestätigungs-eMail stellt die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform dar.

 

(5) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, das Angebot eines Finanzierungspartners auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform abzulehnen, insbesondere dann, wenn der Nutzer nicht der von der Plattform avisierten Zielgruppe entspricht. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform besteht nicht.

 

(1) Die Nutzung der Website und Plattform ist gebührenfrei. Sollten Unternehmer die für die Unternehmensdarstellung benötigten Informationen und Dokumente nicht selbstständig zur Verfügung stellen beziehungsweise erstellen, kann das Unternehmen den Plattformbetreiber im

Rahmen eines gesonderten, außerhalb der Plattform abzuschließenden entgeltlichen Vertrages die erforderliche Aufbereitung und Erstellung der Daten beauftragen.

 

(2) Im Falle eines erfolgreich über die Plattform vermittelten Finanzierungsgeschäfts wird der Plattformbetreiber von dem/den daran beteiligten Finanzierungspartner(n) entsprechend einer

gesondert vereinbarten Nutzungsvereinbarung provisioniert.

 

Der Unternehmer ist von sich aus verpflichtet, dem Plattformbetreiber darüber in Kenntnis zu setzen, ob und wann und zu welchen Konditionen ein Kreditvertrag mit einem Finanzierungspartner im Zusammenhang mit der gestellten Finanzierungsanfrage abgeschlossen wurde.

 

Insbesondere hat der Unternehmer auch weitere Vertragsabschlüsse mitzuteilen, die im zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang mit der Ausschreibung des Unternehmens abgeschlossen werden. Der Unternehmer willigt ein, dass der Finanzierungspartner dem Plattformbetreiber die vorstehenden Daten übermitteln und im Zweifel auch eine Kopie des

Kreditvertrages überlassen darf.

 

(1) Jeder Unternehmer ist verpflichtet,

 

a) vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und seinem Unternehmen zu machen.

 

b) Änderungen in den Daten unverzüglich mitzuteilen. Bis zur Änderung der Unternehmens-und Projektangaben gelten die auf der Website hinterlegten Angaben des Unternehmens gegenüber dem Plattformbetreiber als richtig und vollständig.

 

c) seine Finanzierungsanfrage während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses ausschließlich und exklusiv über die Website abzubilden.

 

(2) Informationen, Marken, Markennamen, Kennzeichnungen und sonstige Inhalte der Website dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Plattformbetreibers weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt noch auf sonstige Weise verwertet werden.

 

(1) Der Plattformbetreiber prüft nicht, ob die von den Unternehmen eingestellten Unternehmens- und Projektangaben oder die von den Finanzierungspartnern eingestellten Finanzierungsangebote gesetzliche Vorgaben oder Rechte Dritter verletzen. Jede Partei ist für die Zulässigkeit der von ihr eingestellten Inhalte selbst verantwortlich, sowie dafür, dass diese

keine Rechte Dritter verletzen.

 

(2) Das Unternehmen stellt den Plattformbetreiber hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Unternehmen eingestellten Inhalte gegen den Plattformbetreiber geltend machen könnten.

 

(3) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die eingestellten Inhalte auf der Plattform vorläufig oder dauerhaft zu sperren oder sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn der Plattformbetreiber wegen eines Inhaltes, den ein Unternehmen übermittelt hat, von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.

 

(1) Die Nutzungsbedingungen werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann diese jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich kündigen.(2) Jede Kündigung bedarf der Text- oder Schriftform.

 

(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie beim Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet der Plattformbetreiber unbeschränkt.

 

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Plattformbetreiber bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung das Unternehmen regelmäßig vertrauen kann (Kardinalspflicht). Bei Verletzung einer

Kardinalspflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

(3) Die Haftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes und anderer zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.

 

(4) Eine Haftung des Plattformbetreibers für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der von den Unternehmen eingestellten Unternehmens- und Projektangaben oder von den Finanzierungspartnern eingestellten Kreditangeboten ist ausgeschlossen.

 

(5) Die vorstehenden Absätze 1-4 gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

 

(1) Die vom Unternehmer zur Verfügung gestellten Unternehmens- und Projektdaten werden von dem Plattformbetreiber ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet. Insbesondere werden ohne eine entsprechende Einwilligung keine

personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Weitergehende Informationen zu der Verarbeitung personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

 

(2) Der Plattformbetreiber bzw. mit Administration der Plattform beauftragte Dritte sind aus Sicherheitsgründen berechtigt, auf der Plattform Einsicht in die Kommunikation zu nehmen. Mit Abschluss dieser Nutzungsbedingungen erteilt das Unternehmen ausdrücklich seine Zustimmung hierzu.

 

(3) Sollten Unternehmer geheimhaltungsbedürftige Daten und Informationen einstellen oder austauschen, so sind die beteiligten Nutzer gehalten, untereinander eine entsprechende Geheimhaltungsvereinbarung zu schließen.

 

(4) Dem Unternehmer ist bekannt, dass Grundlage der Provisionsabrechnung zwischen dem Plattformbetreiber und dem Finanzierungspartner sämtliche Daten aus den über die Plattform geschlossenen Kreditverträgen sind. Das Unternehmen hat der Weitergabe aller Vertragsdaten zugestimmt. Diese Zustimmung bzw. Einwilligungserklärung nach Ziffer 5 Abs. 2 dieser

Nutzungsbedingungen kann jederzeit für zukünftige Vertragsabschlüsse, jedoch nicht rückwirkend für bereits abgeschlossene Kreditverträge widerrufen werden.

 

(1) Für die Nutzung der Website sowie der Plattform gilt ausschließlich deutsches Recht.